Sand ins Getriebe

GEZ-BildLiebe Freunde,

mal wieder „Sand ins Getriebe“ des Systems bringen, geht auch und vor allem auf diese Art und Weise. Es geht dabei um die sog. „Rundfunkgebühren“, früher GEZ. Seit Monaten schon zahle ich die „Rundfunkgebühren“ an den Südwestrundfunk nicht mehr. Dieser Tage, genauer, am 08.04.16 flatterte abermals zum xten mal eine Mahnung des sog. „Bei-tragsservice“ des Südwestrundfunks ins Haus. Sie geben mir zur Begleichung der sich inzwischen angesammelten Summe über 423,34 € bis zum 15.04.16 Zeit. Wohlgemerkt aber, das Schreiben hat das Ausstellungs-Datum 01.04.16 (!). Lag das Schreiben also ganze 7 Tage irgendwo herum, ohne versendet geworden zu sein!? Somit wurde ich um ganze 7 Tage, der von diesem „Beitragsservice“ gesetzten Frist, betrogen!

Auf welcher gesetzlichen Basis stehen eigentlich diese sog. „Rundfunkgebühren“? Gibt es eigentlich überhaupt  gesetzliche Grundlagen für diese erhobenen „Zwangs“gebühren? Hier versucht ein sogenannter Faktencheck de „Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-ten“ (ÖRR) eine Antwort zu geben. Lest selbst:

Faktencheck_zum_Rundfunkbeitrag

Auffallend in diesem vorliegenden sog. Faktencheck ist die Tatsache, dass dieser bzgl. einer Gesetzlichkeit und Rechtmäßigkeit aufgrund einer Gesetzesgrundlage keine zufriedenstellende Antwort hergibt. Zitat: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten handeln ab 2013 auf neuer gesetzlicher Grundlage, dem Rundfunkstaatsvertrages…“ In diesem ganzen Text wird kein einziger Paragraph, geschweige denn überhaupt ein Gesetz (z. B. Bürgerliches Gesetzbuch / BGB, Handelsgesetzbuch / HGB, Strafgesetzbuch / StGB usw. usw.) benannt. Der Vereis dagegen, auf einen „Rundfunkstaatsvertrag“ als gesetzliche Grundlage ist m. E. mehr als irreführend, eher noch grundlegend falsch!

Denn, ein Vertrag ist KEIN allgmeingültiges staatstragendes Gesetz als quasi Handlungs- und Verhaltensrichtlinien für Bürgerinnen und Bürger eines Staates. Vielmehr handelt es sich dabei um eine wechselseitige unmittelbare Willensbekundung zweier direkter Ver-tragspartner, die diese wiederum durch eine direkt und persönlich abgegebenen Unter-schrift unter den Vertrag, die Vereinbarungen  legitimieren. Und dabei gilt auch: Ein ver-einbarter Vertrag zweier Parteien zu ungunsten eines/einer Dritten ist rechtsunwirk-sam und damit ungültig! 

Und, um es deutlich zu sagen: Ich habe keine Kenntnis davon, dass ich jemals einen Vertag mit den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgehandelt, vereinbart und unter-schrieben habe, der mich dazu verpflichtet einen sog. Rundfunkbeitrag zu bezahlen, für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender.

Außerdem ist über die zwielichtige, und m. E. ebenso gesetzwidrige, Rolle des sog. „Bei-tragsservice“ als hauseigenes Inkasso-Unternehmen der ÖRR auch noch nicht gesprochen worden.

Gruß Jörg (Systemkritiker)

 

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