Manifest der Rundfunkfreiheit-Bewegung

M A N I F E S T
der
Rundfunkfreiheit-Bewegung

Neun Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges entstand der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zu dem gleichgeschalteten zentralistischen Staatsfunk der NS-Diktatur. Der Aufbau und die Organisation des neuen ÖRR zeichnete sich v. a. darin aus, dass er gleich dem föderalistischen Grundgedanken der BRD, eine grundsätzlich föderale Struktur erhielt. Ebenso, wollte man sicher stellen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv am Auftrag des ÖRR, nämlich der Förderung der demokratischen und freiheitlichen Meinungs- und Willensbildung, teilnehmen können, indem Vertreter aller wesentlichen gesellschaftlichen, religiösen und politischen Gruppen Eingang in die diversen Ausschuss- und Kontrollgremien fanden und noch finden. Dadurch waren sowohl politische Neutralität und gesellschaftliche Pluralität als auch programmatische Vielfalt nicht nur gesichert, sondern hatte die oberste Priorität! Bzgl. der Finanzierung des ÖRR entschied man sich u. a. für zu zahlende sogenannte Fernsehgebühren auf freiwilliger Basis. Die freiwilligen Nutzer meldeten ihre Empfangsgeräte an und bezahlten entsprechende Gebühren für den Empfang der damals (drei!) angebotenen Sender. Im Umkehrschluss bedeutete aber dann auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die nachweislich KEIN Radio und/oder Fernsehgerät besaßen, auch keine Fernsehgebühren an den ÖRR zu entrichten hatten. Die Bürgerinnen und Bürger waren frei in ihrer Entscheidung, ob sie bereit zum Empfang der Sender waren oder nicht, ob sie also für etwas bezahlen wollten oder eben nicht!
Die soziale Komponente: Menschen mit Behinderungen, wie Blinde und Sehbehinderte, Taube und Schwerhörige und noch weitere, konnten sich auf Antrag von der Gebühr ermäßigen oder gar befreien lassen! Als Nachweis reichte alleine der Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises mit dem Eintrag/Stempel „RB“ (Rundfunkbefreiung) aus.
Alles änderte sich ab dem 01. Januar 2013, als aus der Gebührenzahlung ausschließlich für Empfangsgerätenutzer, der Zwangsbeitrag für ALLE Haushalte in der BRD wurde. D. h. aus der Freiwilligkeit (Freiheit) einzelner wurde dann Zwang (Unterdrückung) aller! Um aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger psychologisch zu täuschen, wandte man einen semantischen Trick an, aus der „Gebühr“ wurde ein „Beitrag“!
Die soziale Komponente: So gut wie keine! Denn nur in wirklich äußerst seltenen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen werden noch Befreiungen/Ermäßigungen gewährt.

Die Rundfunkfreiheit-Bewegung ist eine Sammelbewegung von Menschen, die sich gegen diese undemokratische, freiheitsraubende und damit grundgesetzwidrige Zwangsgebühr des ÖRR im Dienst des Staates wehren! Ihr demokratischer Kampf ist legitimiert in der Erkenntnis, dass bereits das Grundgesetz (Artikel 5 GG) das Grundrecht auf Medien-, Informations- und Meinungsfreiheit unmissverständlich und unverbrüchlich festgeschrieben hat. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Solange Menschen Zwangsgebühren für ihre sogenannte Informations- und Meinungsfreiheit bezahlen müssen, ist der Rundfunk nicht frei! Und was das gerade und im Besonderen für eine offene und auf den Stehlen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgebaute Gesellschaft bedeutet, ist in seinem inneren Ausmaß kaum vorstellbar. Die Informations- und Meinungsfreiheit bedingt die Rundfunkfreiheit und umgekehrt. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Im heutigen modernen Medien- und Informationszeitalter, in der die Einführung und der fortschreitende Ausbau des Internets in so gut wie alle Haushalte zu einer immer stärker werdenden Demokratisierung der Informationsbeschaffung und des Meinungsaustausches unter den Menschen führt, erscheint ein zwangsgebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk (= Staatsrundfunk) nur noch als ein purer Anachronismus. Die Rundfunkfreiheit-Bewegung ist deswegen der Meinung, nur autoritäre und sich der Zustimmung der eigenen Bevölkerung unsichere undemokratische Regierung bedarf eines solchen Systems.
Und um diese Rundfunkfreiheit und damit auch die bedingungslose Informations- und Meinugsfreiheit wieder zu erreichen, tritt die Rundfunkfreiheit-Bewegung in den demokratischen Kampf für eine absolute, frei von staatlicher Beschränkung mögliche, Meinungs- und Willensbildung und damit für einen Rundfunk ohne Zwangsgebühren ein!

W I R   S P I E L E N   N I C H T   M I T !

Gebührenfreier Rundfunk für freie Menschen!

Initiative Alternative Kampagne /
IAK-Alternatives Denken
Jörg Schmidt
Bachstraße 19
75417 Mühlacker-Enzberg
Mobil: 0176 / 313 527 38
Email: JSEnzberg@aol.com
https://iaksite.wordpress.com

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