GEZ-Update 2.0 -Erlebnisbericht eines GEZ-Kritikers

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Gastautor FLORIAN KEIL

Wenn man GEZ nicht zahlt, passieren ein paar kuriose Dinge. Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis. Wegen 177,50 Euro wird mir gedroht (mit Pfändung von Rente und Konto, Wohnungsdurchsuchung, Inhaftnahme, Schufaeinträge), Eidesstattliche Erklärungen von mir verlangt (obwohl ich zahlungsfähig bin) und der neueste Clou ist die Eintragung ins Schuldnerregister. ;o). Vorhin kam mal wieder ein gelber Brief, den schicke ich nachher einfach zurück! Was das Traurige bei der ganzen Sache aber ist, ist dass der Staat Gesetze und Regeln aufstellt, diese aber in meinem Fall bricht. Ich sollte mich eigentlich wie ein Schwerstkrimineller fühlen, weil ich etwas nicht zahle, was ich auch nicht nutze und niemals nutzen möchte.
Beispiele:
Gerichtsvollzieher sind selbstständig und keine Beamten (offiziell seit 2013), trotzdem führen sie hoheitliche Maßnahmen durch, die sie nicht durchführen dürfen (Ladung zur Vermögensauskunft, Eintragung ins Schuldnerregister, Wohnungsdurchsuchungen etc.). All dies wird durchgeführt, ohne richterlichen Beschluss oder vollstreckbarer Titel.

Amtsgericht prüft die Amtshilfeersuchen der Rundfunkanstalten nicht, sonst wäre aufgefallen, dass es keinen vollstreckbaren Titel gibt. Unterschriften, Dienstsiegel, Nennung von Verantwortlichen fehlen. Der Titel ist aber die Voraussetzung für eine Vollstreckung.

Egal wohin ich mich wende, ob Beitragsservice, Rundfunkanstalten, Direktorin des Amtsgerichtes, Gerichtsvollzieherin, Oberbürgermeister, überall wird man einfach abserviert. Es wird nicht auf Gegenargumente eingegangen. Man hat zu zahlen. Aus Basta! Schluss!

Gerade ist mir ein Beschluss vorgelegt worden, als ich mich beschwert hatte. Dieser Beschluss ist beglaubigt, aber nicht unterschrieben und mit einer Stempelkopie ausgefertigt. Wie soll denn das gehen? Aber es ist beglaubigt vom Amtsgericht! Häh?

Als ich bei der Gerichtsvollzieherin war, fragte Sie mich ob ich zahlen möchte. Ich sagte Ja. Kurze Zeit warf Sie mich raus, weil ich eine amtliche Legitimation von ihr verlangt habe, ob Sie wirklich Gerichtsvollzieherin ist. Ich konnte also keine Vermögensauskunft und Zahlung leisten. In Ihrem Brief hieß es dann, dass ich meiner Pflicht zur Abgabe nicht nachgekommen sei! LOL.

Es ist wirklich erschreckend wie diese Sache in keinem Verhältnis steht und der Staat jede Willkür einsetzt, um seine schwarzen Schafe zu scheren. Aber klar muss man hart durchgreifen, damit die Intendanten der Rundfunkanstalten und auch bestimmte Politiker in Zukunft ihre übermäßig hohen Pensionen erhalten können.

Aber nicht mit Fritz Müller.

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