Bundeswehr im Inneren: Selbstermächtigte Bundeskanzlerin bricht erneut Grundgesetz und alle schauen wieder nur zu

Von Gastautorin Gaby Kraal (https://schluesselkindblog.wordpress.com)

Die drei Wörter  „Merkel bricht Grundgesetz“,  fördern in Googles Suchmaschine unglaubliche 58.900 Einträge zu Tage. Jetzt hat Angela Merkel seit ihrer Kanzlerschaft natürlich keine 58.900 Rechtsbrüche zu verantworten,  dennoch beweist diese recht hohe Zahl wieviele Artikel und Beiträge zu ihren vielen grundgesetzwidrigen Entscheidungen bereits von Journalisten, sogar der regierungskonformen MAINSTREAMPRESSE,  geschrieben wurde, und sich Juristen,  bzw.  Verfassungsrechtler damit auseinander setzen mussten.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstößt gegen Grundgesetz

In dieser Woche wird die Bundeswehr und Polizei in mehreren Bundesländern die Zusammenarbeit bei einer „Terrorlage“ üben. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Stabsrahmenübung, die ausschließlich in Einsatz- und Lagezentren abgehalten wird. Auf den Straßen selbst, werden keine Soldaten oder andere Einsatzkräfte zu sehen sein.

Das jetzt die Bundeswehr mit Ausnahme des Katastrophenschutzes im Inneren Deutschlands zum Einsatz kommt, gab es so noch nie. Das Grundgesetz schliesst  diese Möglichkeit auch aus,  dennoch hat die Bundeskanzlerin diesen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, hinsichtlich wachsender Gefahren  von Terroranschlägen jetzt beschlossen. Für diesen Beschluss (Befehl aus dem „Führerbunker Berlins“) wird das Grundgesetz erneut ignoriert,  denn es hätte vorab für diesen Einsatz geändert werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst vor kurzem, nach Druck aus Washingtons, angekündigt, die finanziellen Mittel für die Bundeswehr entscheidend zu erhöhen. Das ist jetzt auch bitter nötig geworden,  denn mit der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, wachsen auch die Gefahren durch den islamischen Terror täglich und verschlechtern die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zusehends.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat für die von Angela Merkel angeordnete gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei für eine Zusammenarbeit bei Anschlägen als einen „historischen Moment“ bezeichnet.“Erstmals werde das Zusammenspiel gemeinsam geübt“ , sagte Strobl der Nachrichtenagentur AFP. „Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun zu dieser Übung kommt.“

Das die Übung hier sinnvoll scheint und auch zu der öffentlichen Sicherheit beitragen kann, werden auch die Kritiker nicht in Abrede stellen wollen. Bemerkenswert ist allerdings der Umstand, dass auch Angela Merkels Parteikollege Strobl es als nicht für wichtig erachtet, hier unverzüglich auf eine notwendige Grundgesetz Änderung zu verweisen. Für den Wähler stellen sich langsam aber sicher nach den unzähligen Rechtsbrüchen der Merkel Regierung in den vergangenen Jahren elementare Fragen:

Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig, bzw. bindend? Immerhin wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben, die seit 1990 de jure, also formal juristisch erloschen ist. Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat, der ja wie wir wissen immer noch keine Verfassung, so wie jeder andere souveräne Staat besitzt,  noch ein Grundgesetz, dessen Gesetze nach Situation und Gutdünken der Regierung  auch ohne der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Gesetzes-Änderung, oder Anpassung schön geredet (gebeugt) werden?  Die Bundesregierungen hatten es seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die ja angeblich auch die volle Souveränität Deutschlands wiederherstellen sollte, nicht eilig auf eine endgültige Verfassung hin zuarbeiten. Liegt es hier nicht nahe, dass ein nicht mehr gültiges Grundgesetz gar nicht gebeugt werden kann, bzw. die Regierungen überhaupt keine Rechtsbrüche begehen? Es ist praktisch für Politiker nach außen Demokratie zu predigen, aber sich keinem Recht unterwerfen zu müssen. Ein Trauerspiel darüber hinaus, dass sich selbst unter Juristen kaum jemand finden mag, der das anti-demokratische und selbstermächtigte Treiben der deutschen Politiker nicht länger tollerieren möchte.

Strobl selbst beschwichtigt und findet das der Einsatz der Bundeswehr im Inland „in ganz bestimmten Fällen durch das Grundgesetz“ gedeckt sei. Selbstverständlich finde auch die Übung in dem Rahmen statt, „den die Verfassung vorsieht“, sagte der Stuttgarter Innenminister der AFP. Hier irrt Stobl, denn der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz eindeutig definiert und beschränkt auf Einsätze für den Katastrophenfall.

Auffallend ist doch,  wie häufig  Rechtsbrüche der Regierung von den Politikern schön geredet werden müssen. Das bloße Beachten der Gesetze reicht in der Merkel Junta schon lange nicht mehr aus um „ihre Politik“ den Bürgern zu verkaufen.

Selbstverständlich fürchten sich die Bürger vor den Gefahren von Terroranschlägen, eine gemeinsame Zusammenarbeit von Polizeikräften und Bundeswehr, die hier für die Terrorabwehr üben, kann aber hilfreich sein, ist sie doch nach dem Versagen der Bundesregierung und ihrer Flüchtlingspolitik gar notwendig geworden, denn unter den Millionen von kulturfremden – bzw. kultur-inkompatiblen Menschen, befinden sich wie wir heute wissen, zehntausende von Terroristen und Kriminelle, die uns auf Ihre ganz eigene Art und Weise „bereichern“  wollen.

Es ist schon richtig das sich Menschen vor Terrorattentaten fürchten, aber warum sich niemand vor denen fürchtet, die hier für den Zerfall der Sicherheit, dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit und der Entfremdung im eigenen Land verantwortlich zeichnen, bleibt mir zumindest, unbegreiflich. –

Gaby Kraal

Video: „Rohdatenhalde“

(BackupVideo „Trump über Merkels Flüchtlingspolitik“)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: