Offener Brief an WDR-Intendant Tom Buhrow

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Von Anti-GEZ-Aktivistin Sieglinde Baumert am 11.03.2017

Diese Woche zeigten die Geldeintreiber wieder einmal ihre fieseste Fratze und ihr wahres Gesicht, indem eine Mutter mit Säugling im Amtsgericht Bergisch-Gladbach in eine Zelle gesperrt wurde.
Ist es blinder Gehorsam, Hilflosigkeit oder der klägliche Versuch,
auf diese Weise Macht demonstrieren zu wollen?
Kurz zuvor erschien ein Artikel über die Inhaftierung eines Mannes aus St.Augustin.
Auch Reinhard Dowe befindet sich noch immer im Hungerstreik. Der wdr reagierte bisher – wie üblich – nur mit Verharmlosung und Floskeln. Ihm wurde seine Rente einfach gepfändet, bevor das Geld auf seinem Konto ankam. Wegen dieser Vorfälle und unzähliger Haftandrohungen ging ein Brief an den Intendanten des wdr per Einschreiben vor ein paar Tagen auf Reisen.

Sieglinde Baumert
(Adresse)

WDR
Herrn Tom Buhrow
-persönlich-
Appellhofplatz 1
50667 Köln

09.März 2017

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie persönlich, da Sie als Intendant und somit gesetzlicher Vertreter des wdr für die Androhung und Durchführung existenzbedrohender, entwürdigender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die volle Verantwortung tragen.
Beispiel 1:
Tetyana Rusina aus Köln
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 2:
Marcel Kazemi Tabar aus Leverkusen
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 3:
Nittaya Haase aus Willebadessen
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 4:
Reinhard Dowe aus Gelsenkirchen
Pfändung seiner Rente direkt über die Rentenkasse
Herr Dowe befindet sich wegen der grundgesetzwidrigen Zwangsfinanzierung der örR seit
06.02.2017 im Hungerstreik.

Beispiel 5:
Petra Timmermann aus Lünen
Zwangsweise Türöffnung der Wohnung, um pfändbare Gegenstände zu finden.
Eindeutiger Verstoß gegen Art. 13 Grundgesetz – die Unantastbarkeit der Wohnung

Beispiel 6:
Ulrich Thomas aus Dortmund
Zwangsvollstreckungsversuche – Herr Thomas ist schwer an Krebs erkrankt.
Jedes weitere Wort erübrigt sich hier.

Beispiel 7:
Jürgen Kerner aus Hürth
Auch er musste sich Drohungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellen.
Beispiel 8:
Wolfgang Hermann aus Mönchengladbach
Der Fall ist Ihnen seit Jahren bekannt, trotzdem ist der Mann unverändert Bedrohungen ausgesetzt.

Beispiel 9:
Elisabeth Smolinski aus Datteln
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 10:
Frank Turk aus Bergkamen
Befindet sich aktuell in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

Beispiel 11:
Georg Thiel aus Borken
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 12:
Christel Lorbeer aus Kerken
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 13:
Eine Mutter und ihr Säugling aus Bergisch Gladbach wurden am 08.03.2017 kurzzeitig inhaftiert!!!!!!

Beispiel 14:
Heinrich D. aus Sankt Augustin
Erzwingungshaft
Herr Buhrow, wir sind schockiert über die Art und Weise, wie hier unter Einsatz gewaltsamer Mittel in Ihrem Sendebereich zur Finanzierung des wdr vorgegangen wird. Sollte sich nicht innerhalb kürzester Zeit an der derzeit gängigen Praxis etwas ändern, ziehen wir die ausländische Presse hinzu, um die verheerenden Zustände weltweit bekannt zu machen. Hier sind keine „Gesetze“, sondern klarer Menschenverstand gefragt. Man kann unter solchen Umständen nur noch von verachtenswerten Zuständen sprechen.

Der letztgenannte Fall in der Liste sorgte kürzlich für großes Aufsehen. Herr D. wurde inhaftiert, weil er in Ihrem Einzugsgebiet keine gez zahlt und auch keine Vermögensauskunft abgibt. Lt. Artikel der „Welt“ distanziert sich Ihre Sendeanstalt von der Inhaftierung.

Wie konnte es dann gestern erneut zu einer Inhaftierung kommen? Herr Buhrow! Eine stillende Mutter mit ihrem Säugling wurde gestern vom Gerichtsvollzieher Herrn K. in Haft genommen!
Erst, nachdem der Vater zahlte, kamen Mutter und Kind wieder frei! An diesem Beispiel
wird erneut ersichtlich, dass „die Gesetzgebung“ rein gar nichts mehr mit demokratischen Werten gemein hat! Sich von solchen Fällen verbal zu distanzieren reicht nicht aus!

Nach unserer Information wird die Haft als Vollstreckungsmaßnahme in den
Vollstreckungsersuchen des wdr nicht explizit ausgeklammert.

Wir fordern Sie hiermit dazu auf, ab sofort einen entsprechenden Passus generell in die Vollstreckungsersuchen einzufügen, um weitere Inhaftierungen wegen nicht gezahlter gez/Nichtabgabe der VA tatsächlich zu vermeiden. Sollte eine solche Anweisung in den Vollstreckungsersuchen in Zukunft nicht enthalten sein, ist Ihre Mitteilung an die Presse bezüglich Distanzierung von Inhaftierungsmaßnahmen in Ihrem Sendegebiet eine klare Falschaussage. Denn Sie allein als vermeintlicher Gläubiger entscheiden, ob Sie allen Vollstreckungsmaßnahmen, die „das Gesetz“ erlaubt, zustimmen oder ob es Einschränkungen gibt.

Auch fordern wir Sie dazu auf, sich zum Hungerstreik von Herrn Dowe zu äußern.
Herr Dowe lebt seine tiefste Überzeugung, wie viele andere Nichtzahler auch. Es ist als
unmenschlich zu werten, unter diesen Umständen an der Forderung, die bereits direkt von der Rentenkasse gepfändet wurde, festzuhalten.

Das von Ihnen geführte Unternehmen wdr finanziert sich durch grundgesetzwidrige
Zwangsbeiträge und schreckt nicht vor existenzbedrohenden Vollstreckungsmaßnahmen zurück. Die Jahreseinnahmen durch die gez-Gelder betrugen für den wdr im Jahre 2015 rund 1,2
Mrd. Euro. Davon entfallen 36 Millionen Euro allein auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wie man bei einem Tagesbudget von 3,3 Millionen Euro nach noch mehr verlangen kann, und das von Menschen, die Ihre Angebote ablehnen bzw. nicht nutzen und oft selbst sehr geringe Einkünfte haben, ist weder nachvollziehbar, geschweige denn menschlich oder gar demokratisch. Zumal mit diesem Geld ein Medium finanziert wird, dass sich nicht von politischen Interessenvertretungen distanziert.

Wir bestehen auf unserem Grundrecht, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und in welcher Form wir politische Ideologien unterstützen.
Sollten Sie nun auf das Gesetz verweisen, dann vergessen Sie bitte nicht, die von Anfang an umfangreiche Kritik wegen fehlender sozialer Gerechtigkeit an der Regelung seit 2013 zu berücksichtigen.
Nicht unerwähnt sei an dieser Stelle, dass Politiker, also diejenigen, die die Gesetze verabschieden – durch falsche Versprechen ihre Glaubwürdigkeit längst verwirkten. Die Ministerpräsidenten aller Parteien stimmten der Neuregelung, die seit 2013 praktiziert wird, mit ihren Unterschriften zu. Das heißt, alle größeren Parteien trafen die gleiche Entscheidung. Dies sind Symptome diktatorischer Zustände. Über die gesunkene Wahlbeteiligung braucht man sich unter diesen Umständen wahrlich nicht zu wundern.
Alle uns bekannten Umfrageergebnisse, die nicht von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst in Auftrag gegeben wurden, zeigen die Stimme des Gesetzgebers – des Volkes. Wir lehnen
Zahlungszwang kompromisslos ab. Gutachten, die sich kritisch zur derzeitigen Praxis äußern, und die Grundgesetzwidrigkeit belegen, bleiben von fast allen Richtern und den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unberücksichtigt.
Stattdessen werden Menschen, die sich für ihre Grundrechte einsetzen, auf verachtenswerte Weise kriminalisiert und verschiedensten existenzbedrohenden Repressalien ausgesetzt.

Die zwangsweise Finanzierung eines politisch gesteuerten Mediums ist das Ende der
Demokratie.

Wir – die Menschen dieses Landes bestimmen über Recht oder Unrecht.

Bereits am 25.02.2017 schrieb Sieglinde Baumert folgenden Offenen Brief an die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Dr. Karola Wille

ard-Vorsitzende
mdr-Intendantin
Frau Prof. Dr. Karola Wille
– persönlich –
c/o mdr
Anstalt des öffentlichen Rechts
Kantstr. 71–73
D-04275 Leipzig

Eisfeld, Köln, Brandenburg, Geisa, 25.02.2017

Offener Brief – Einschränkung der angewandten Vollstreckungsmaßnahmen
bei Forderungen für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wille,

wir wählen diese Form des offenen Dialoges, da sehr viele Menschen inhaltlich von der hier angesprochenen Thematik betroffen sind.

In Ihrer Funktion als ARD-Vorsitzende repräsentieren Sie bundesweit die ARD-Fernseh- und Rundfunkanstalten.
Als mdr-Intendantin tragen Sie letztendlich die volle Verantwortung für die Art und Weise der Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens.
Auf Ihre indirekte Anweisung hin wurde Frau Sieglinde Baumert inhaftiert und verlor dadurch ihren Arbeitsplatz. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles in der Presse trafen Sie als die Entscheidung, Frau Baumert vorzeitig zu entlassen.

In der Pressekonferenz vom 28.6.2016 bezogen Sie Stellung zu dieser Inhaftierung und gaben bekannt, dass Inhaftierungsmaßnahmen überhaupt nicht gewünscht seien, vor dem Hintergrund der Angemessenheit sei es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen folgen, jedoch die Einzelfallbetrachtung entscheidend sei.
Die Praxis zeigt leider, dass Ihrerseits nichts unternommen wurde, um standardmäßige Haftandrohungen zu vermeiden. Im Gegenteil – diese Maßnahme durch die in Ihrem Auftrag agierenden eintreibenden Behörden haben unverändert ihren festen Platz im Vollstreckungsprozedere.

Frau Prof. Dr. Wille, Sie sprechen sich für Glaubwürdigkeit und Transparenz aus. Allein Worte reichen aber nicht aus, um einen wegweisenden Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit und Transparenz zu gehen.

Beabsichtigen Sie, aktiv für die Umsetzung Ihrer bereits vor Monaten getroffenen Aussagen zu sorgen? Es ist sehr enttäuschend, dass diesbezüglich bisher von Ihnen nichts unternommen wurde. In fast allen anderen Sendegebieten (außer im Bereich des Bayerischen Rundfunks) hält man ebenso routinemäßig an der Möglichkeit der Haft fest.

Soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit häufig eingesetzten, rein erpresserischen Maßnahmen wie Konto- und Lohnpfändungen, Androhung des Einsatzes von Parkkrallen und Wohnungsdurchsuchungen und nicht zuletzt Haft(androhungen) aufrecht erhalten werden? In welchem Verhältnis stehen diese existenzbedrohenden Zwangsmaßnahmen zur Finanzierung eines Mediums? Mit zwanghafter Durchführung Ihrer Interessen erreichen Sie das Gegenteil, die Zahlungswilligkeit lässt immer mehr nach. Auch beobachten wir leider, dass Wut und Gewaltbereitschaft besorgniserregend zunehmen. Werden Sie präventiv tätig werden, um Eskalationen zu vermeiden?

Bitte ersparen Sie uns übliche Floskeln mit Begriffen wie „Demokratieabgabe“, „soziale Gerechtigkeit“, „Beitragsgerechtigkeit“, „der Gesetzgeber/die Gerichte haben entschieden“ und „es liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde“.
Es unterliegt der Einflussnahme der Intendanten, ob und welche Vollstreckungsmaßnahmen angewendet werden, auch wenn die örr diesen Sachverhalt gerne falsch darstellen.

Frau Prof. Dr. Wille, Sie erlebten bereits als systemkonforme Juristin in der DDR, dass es einen Unterschied zwischen den durch die Politik suggerierten Werten und dem tatsächlichen Agieren der Staatsdiener gab. Der fundamentale Unterschied zwischen Gesetz, Recht und Gerechtigkeit war in der DDR offensichtlich und nicht zu leugnen. Aktuell beobachten wir eine sehr ähnliche Entwicklung. Gerade Sie als ehemalige DDR-Bürgerin sollten sensibel genug sein, den schrittweisen Übergang in diktatorischen Zwang rechtzeitig zu erkennen und dieser Entwicklung entsprechend Einhalt bieten.

In Verbindung mit Ihrem Vorhaben, sich für Glaubwürdigkeit einzusetzen,
fordern wir Sie an dieser Stelle dazu auf, folgenden Passus in die Vollstreckungsersuchen aufnehmen zu lassen.

„Im Rahmen dieses Vollstreckungsersuchens ist die Androhung und Vollstreckung der Erzwingungshaft untersagt.“

Als ard-Vorsitzende bitten wir Sie, sich bundesweit bei allen Intendanten für diesen Zusatz stark zu machen.
Als Zeichen Ihres Engagements, Ihren Vorsatz der Transparenz zu verwirklichen, erwarten wir eine öffentliche, klare Stellungnahme auf diesen Brief und die erforderlichen Schritte, um weitere Inhaftierungen tatsächlich auszuschließen.

Mandy Bock – Haftbefehl ausgestellt im Auftrag des mdr am 09.01.2017
Stand 20.02.2017: – Haftbefehl wurde zurückgezogen
– Aussetzung der Vollstreckung bis 28.2.2017

Tetyana Rusina – Haftbefehl ausgestellt im Auftrag des wdr am 05.08.2016
Stand 20.02.2017: – keine offizielle Rücknahme des Haftbefehls/des V Vollstreckungsauftrages

Kathrin Weihrauch -Haftbefehl ausgestellt im Auftrag des rbb am 20.07.2016
Stand 20.02.2017: – Zurücknahme des Vollstreckungsauftrages im Okt. 2016

Sieglinde Baumert – Haftbefehl ausgestellt im Auftrag des mdr am29.09.2015
(Inhaftierung vom 04.02.2016–04.04.2016)
Stand 20.02.2017: – Mahnung im Auftrag des mdr eingetroffen am 04.02.2017

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