Die Luft für Staats- und Regierungskritiker wird immer dünner

Logo IAKE

Liebe Freunde,

die Luft für die Staats- und Regierungskritiker wird immer dünner. Zu spüren ist die verschärfte Situation schon seit mehreren Wochen, übrigens sowohl hier in der BRD als auch in unserem alpenländischen Nachbarn Österreich, wo immer mehr Einzelpersonen und auch verschiedene Gruppen, die die BRD bzw. Republik Österreich als Staaten nicht anerkennen, in Tagesabständen festgenommen und z. T. auch inhaftiert wurden und noch werden.

Dazu kommt nun, dass der sog. BRD-„Staat“ nun eine „neue“ gesetzliche Grundlage für kommende Inhaftierungen und auch psychiatrische Zwangsbehandlungen schaffen und in Kraft setzen möchte. Dsbzgl. kam es letzte Woche zu einer ersten Beratung im Deutschen Bundestag über das Maas´sche „Zensurgesetz“, welches der Bundesjustizminister eingebracht hatte. Doch, zu seinem Leidwesen bekam er vorerst für das Gesetz, was zum großen Teil seine ureigenste Handschrift besitzt, keine Mehrheit, da die CDU/CSU-Fraktion dieses aufgrund einiger weniger Punkte ablehnte. Ich betone hier, die CDU/CSU hat das „Zensurgesetz“ nicht grundsätzlich abgelehnt, weil dies die Demokratie in unserem Land beschädigen würde, sondern lediglich wegen wenigen Punkten, die die Unions-Fraktion verbessert haben möchte. Zum Beispiel, kritisierte diese, dass das Maas-Gesetz vorsieht, dass private Institutionen die Zensur übernehmen sollten, während die Union eine „staatliche Zensurbehörde“ bevorzugt, weil sie die Zensurkontrolle in staatliche Obhut wissen möchte. Als Ironie der Sache muss in diesem Zusammenhang auch noch erwähnt werden, dass die Amadeu Antonio Stiftung, für die sich bekannter Weise die Vorsitzende Anette Kahane verantwortlich zeigt, unter dem Dach einer sog. „Allianz für Meinungsfreiheit“, die ja z. Zt. im Auftrag des Bundesjustizministers Heiko Maas aktive Zensur in Facebook betreibt, sich in Schreiben an die Vorsitzenden der CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) wendeten.

In Österreich wird der Abschluss der Novelle zur Strafprozessordnung gegen „Staatsfeinde“ lediglich durch das plötzliche Zerbrechen der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition aufgehalten, jedoch sicherlich nicht gestoppt. Dieses Gesetz stellt dar, wer künftig vom Staat Österreich und seinen zuständigen Behörden als sog. „Staatsfeind“ angesehen und wie dieser dann entspr. juristisch (oder medizinisch = Zwangspsychiatrisierung) behandelt wird.

Links:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/18/unions-fraktion-stoppt-heiko-maas-zensur-gesetz-wird-vorerst-nicht-beschlossen/

http://fm4.orf.at/stories/2844532/

https://www.oliverjanich.de/freimaurergesetz-zwangspsychatrisierung-gefaengnis-fuer-verschwoerungstheoretiker

Links zu den Verhaftungen in den letzten Wochen:

http://www.br.de/nachrichten/reichsbuerger-boykott-behoerden-100

http://www.bild.de/regional/aktuelles/hessen/bundesweite-durchsuchungen-schusswaffen-illegal-49942010.bild.html?wfmc=fb.shr

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161517105/Hat-dieser-Druide_Terrorangriffe-gegen-Asylbewerber-geplant.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/razzia-im-reichsbuerger-milieu-rechtsextremer-mit-rauschebart-ein-druide-soll-kopf-von-terror-gruppe-sein.id_6551594.html?fbc=fb-shares

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-soko-ermittelt-nach-suizid-eines-sek-beamten-a-1132041.html

https://www.oliverjanich.de/die-rueckkehr-der-terror-druiden-moege-die-macht-mit-uns-sein

https://iaksite.wordpress.com/2017/01/31/nicht-nur-in-deutschland-gehts-dem-widerstand-an-den-kragen/

http://www.schwaebische.de/regional/baden-wuertemberg_artikel,-CDU-Keine-Gewerbescheine-fuer-„Reichsbuerger“-_and,10599818.html

http://www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz-terror-gefahr-deutschland-hoch-50754076.bild.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/huenxel-polizei-erschiesst-dobermann-bei-reichsbuerger-razzia-aid-1.6674821

http://www.bewusst.tv/politische-saeuberungen-in-der-brd/

http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-gruppierung-terroristische-zelle-generalbundesanwalt-warnt-vor-readikalen-reichsbuerger_id_6832034.html?fbc=fb-shares

https://www.welt.de/regionales/nrw/artiicle163263207/Fast-20-000-Schuss-Munition-entdeckt.html

http://www.badlobenstein.otz.de/web/badlobenstein/startseite/detail/-/specific/Nach-Auseinandersetzung-mit-Reichsbuerger-Bestuerzung-im-Bad-Lobensteiner-Ratha-1408368669

http://www.focus.de/panorama/welt/landgericht-halle-reichsbuerger-kriminalitaet-ex-mister-germany-wegen-versuchten-mordes-angeklagt_id_6986958.html

Aktualisiert am 24.05.17 um 12:08 Uhr

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-verfassungsschutz-registriert-12-600-anhaenger-a-1148835.html

Aktualisiert am 03.06.17 um 21:00 Uhr

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innenminister-wollen-reichsbuerger-komplett-entwaffnen-und-berufsverbote-erteilen-a2132453.html

http://www.anonymousnews.ru/2017/06/01/merkel-regime-will-reichsbuerger-komplett-entwaffnen-und-berufsverbote-erteilen/

Aktualisiert am 15.06.17 um 16:48 Uhr

http://www.focus.de/politik/deutschland/zahlen-stammen-vom-verfassungsschutz-de-maiziere-laesst-ermitteln-verdacht-auf-50-reichsbuerger-im-oeffentlichen-dienst_id_7248683.html

Aktualisiert am 21.06.17 um 15:26 Uhr

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sek-einsatz-in-duisburg-beamte-nehmen-reichsbuerger-fest-weil-er-einen-gerichtsvollzieher-gefilmt-hatte-id210982033.html

Aktualisiert am 06.07.17 um 00:15 Uhr

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/04/von-reichsbuergern-und-anderen-extremisten/

Aktualisiert am 24.07.17 um 00:20 Uhr

http://www.bild.de/politik/inland/reichsbuerger/reichsbuerger-terror-52634382.bild.html

Aktualisiert am 29.07.17 um 12:29 Uhr

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bka-rechtsextrem-eingestellte-reichsbuerger-zu-terroraktionen-faehig-aid-1.6966331

Gruß Jörg (Systemkritiker)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s