Keine guten Tage für die Demokratie! Radikale Beschneidung von Bürgerrechten, aber alle mokieren sich über das Gesetz „Ehe für alle“!

Logo IAKE

Liebe Freunde,

am 23. Juni wurde in aller Stille und unbemerkt von der Öffentlichkeit der Paragraf 30 a des StUmBG „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen. Die Änderung trat am 25. Juni in Kraft. Das bedeutet, dass es kein Bankgeheimnis mehr in der BRD gibt. So benötigen die bundesdeutschen Behörden keinerlei Sondergenehmigungen mehr, wie früher bei dringendem Verdacht der Geldwäsche oder sonstigen staatsgefährdenden oder kriminellen Tatbeständen; jede Bank MUSS nun sofort auf Anfrage die Konten ihrer Kunden offen legen.

An diesem Freitag (30.06.) nun, wurde im Bundestag die von Justizminister Maas vorgebrachte Gesetzesvorlage des sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, welches fordert, dass Facebook, Twitter und sonstige sozialen Netzwerke Kommentare mit sog. „Hasskommentare“ innerhalb kürzester Frist löscht. Was genau aber sog. „Hasskommentare“ sind, und wie sie als solches zu identifizieren sind, ist nicht bekannt. Das wieder öffnet der Zensur Tür und Tor! M. E. ist dies ein direkter Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit!

Übrigens, sehr kurzfristig, geradezu im Eiltempo, wurde heute auch ein Gesetz für „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit durch den Bundestag durchgewunken. Die SPD und die linksgrünen Fraktion jubilieren nun. Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses „Ehe für alle“-Gesetz durch einen (gewollten??) Fauxpas von Bundeskanzlerin Merkel so unerwartet zur Abstimmung gebracht wurde, um einen evtl. aufkommenden Protest der Systemkritiker gegen das o. g. Netzwerkdurchsetzungsgesetz nieder zu halten, weil sich diese nun, gekonnt abgelenkt, an dem anderen, für die Freiheit weniger existenziell gefährlichere „Ehe für alle“-Gesetz abarbeiten.

Links:

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2017/06/29/schutz-von-bankkunden-am-25-06-2017-aufgehoben/

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-bankgeheimnis-wurde-abgeschafft-%C2%A730a-schutz-von-bankkunden-gestrichen-a2155282.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-bundestag-beschliesst-facebook-gesetz-a-1155192.html

http://www.journalistenwatch.com/2017/06/30/eilmeldung-bundestag-beerdigt-meinungsfreiheit-jouwatch-anwaelte-pruefen-verfassungbeschwerde/

Hat davon jemand gehört? Interessiert das überhaupt jemand?

https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-will-schwere-Grundrechtseingriffe-im-Eilverfahren-durch-die-Hintertuer-einfuehren-3739576.html

https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich

Bild könnte enthalten: Text

Aktualisiert am 02.07.17 um 14:17 Uhr

http://www.abendblatt.de/meinung/article211091485/Es-gibt-Wichtigeres-als-die-Ehe-fuer-alle.html

Aktualisiert am 02.07.17 um 20:51 Uhr

Bild könnte enthalten: Text

http://www.anonymousnews.ru/2017/07/02/nur-40-abgeordnete-bei-netzdg-abstimmung-anwesend-der-rest-feierte-backstage-homoehe/

Aktualisiert am 03.07.17 um 17:59 Uhr

https://www.contra-magazin.com/2017/07/netzdg-wenn-keine-zehn-prozent-der-abgeordneten-diktatur-spielen/

Aktualisiert am 06.07.17 um 11:29 Uhr

Synopse aller Änderungen des VwVG am 06.07.2017

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 6. Juli 2017 durch Artikel 1 des VwVSaAVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VwVG.

Hervorhebungen: alter Textneuer Text

Änderung verpasst? VwVG abonnieren!

 

VwVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.07.2017 geltenden Fassung
VwVG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2094
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

vorherige Änderung nächste Änderung

 

(1) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln, so darf die Vollstreckungsbehörde folgende Angaben erheben:

1. beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,

2. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie

3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Vollstreckungsschuldners erheben

1. durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder

2. durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.

(3) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

(4) Ist der Vollstreckungsschuldner Unionsbürger, so darf die Vollstreckungsbehörde die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung vorliegen, dass bei der betroffenen Person das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist. Eine Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Nummer 1 an die Vollstreckungsbehörde ist ausgeschlossen, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

 

vorherige Änderung nächste Änderung

§ 5b (neu)

§ 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

vorherige Änderung nächste Änderung

 

(1) Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft nach § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 284 Absatz 1 der Abgabenordnung zu erteilen, nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf die Vollstreckungsbehörde

1. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Vollstreckungsschuldners erheben und

2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 35 Absatz 1 Nummer 17 des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

 

vorherige Änderung nächste Änderung

§ 21 Berlin

§ 21 (aufgehoben)

vorherige Änderung

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.

 

 

(Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/4730/v207250-2017-07-06.htm?n=html )

Aktualisiert am 08.07.17 um 13:18 Uhr

Gruß Jörg (Systemkritiker)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s