ZITAT: Die Demokratie gehört abgeschafft!

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„Von jedem Internetnutzer existiert ein Dossier“

Yvonne Hofstetter (49), Unternehmerin, Autorin und Expertin für Künstliche Intelligenz, sagt im „Thema Vorarlberg“-Interview, dass Internetgiganten längst von jedem einzelnen Internet-User ein eigenes Dossier angelegt hätten. Hofstetter über Smartphones, die „Spione in der Manteltasche“ und naives Unverständnis der Menschen: „Es ist uns überhaupt nicht klar, was da alles vermessen und gespeichert wird.“

Verschicken Sie sensible E-Mails, Frau Hofstetter?

Ganz sensible Sachen wie das Manuskript meines neuen Buches verschicke ich nur mit der normalen Post. Ansonsten verschlüssle ich E-Mails. Weil absolut alles, was wir dem Internet anvertrauen, weitererzählt wird. Absolut alles.

Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, hat gesagt, dass man zu niemandem ehrlicher sei als zum Suchfeld von Google …

Stimmt. Der Mensch sucht nur, was seinem Interesse entspricht. Und an dem, was Sie tun, denken, fühlen und planen, sind Google, andere Suchmaschinen und soziale Netzwerke interessiert. Anhand der Daten, die sie eingeben, werden Sie profiliert. Und wenn Sie einmal profiliert sind, dann weiß man, wie Sie sich in der Zukunft verhalten werden. Man darf sich da keiner Illusion hingeben: Google ist weit mehr als nur eine Suchmaschine. Google ist ein internationaler Konzern, der eine Vielzahl verschiedener Hochtechnologien, auch militärische Technologien, unter einem Dach vereint: künstliche Intelligenz, Militärroboter, Drohnen, Datenbrillen. Google startet im Grunde genommen die Totalüberwachung.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Sie wissen alles“, es sei erschreckend, dass niemand die Weltmachtsfantasien dieses Konzerns stoppe. Weltmachtsfantasien?

Wir wären gut beraten, die Äußerungen, die aus dem Silicon Valley kommen, ernst zu nehmen. Da heißt es: Die Demokratie gehört abgeschafft. Und wenn dort Programmierer sagen, dass der Mensch nicht mehr sei als eine Maschine, die man perfekt steuern könne, dann sind das Ansichten, die mit unserem europäischen Verständnis insbesondere von Menschenwürde überhaupt nicht vereinbar sind. Denn ein anderer Begriff für Menschenwürde ist die Selbstbestimmung. Und wenn ich dem Menschen die Selbstbestimmung abspreche, dann brauche ich – im Verständnis der Technologiegiganten – auch keine Demokratie mehr. Auf das zielen Google und andere aus dem Silicon Valley ab. Sie wollen dem Menschen die Selbstbestimmung nehmen, indem sie ihn steuern, indem sie ihn manipulieren. Das sind deren Vorstellungen. So soll die Welt funktionieren!

Nehmen wir ein Beispiel …

Beinahe jeder hat inzwischen ein Smartphone. Ein Smartphone ist allerdings kein Telefon. Es ist ein Messgerät. Um zu verstehen, wie das funktioniert, kann man sich an der Hurrikan-Forschung in den USA orientieren: Flugzeuge setzen Sensoren ab, die alles Mögliche messen und eine Vielzahl von Daten erheben. Diese Daten werden gesammelt und analysiert, daraus wird eine Wetterprognose erstellt und vorhergesagt, in welcher Geschwindigkeit und Stärke der Hurrikan auf die US-Ostküste treffen wird. Die große Verführung ist nun, das, was bei Naturphänomenen funktioniert, auch auf die Gesellschaft zu übertragen. Dazu braucht man ebenfalls Sensoren. Und im Jänner 2007 hat Apple diese Sensoren über uns abgeworfen – mit der Markteinführung des iPhones. Seither trägt jeder diesen Spion in der Manteltasche freiwillig mit sich herum.

Spion in der Manteltasche?

Dass ein Smartphone Kamera, Mi­krofon, Telefon und Geo-Positionssensoren enthält, ist bekannt. Im iPhone und in anderen Smartphones sind allerdings auch Sensoren installiert, an die Sie niemals denken würden. Beispielsweise sind Temperaturmesser enthalten. Töne werden registriert, die unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle liegen, und die beispielsweise in bestimmten TV-Werbesendungen gesendet werden: Nachdem Sie Ihr Smartphone beim Fernsehschauen meistens neben sich auf dem Sofa liegen haben, kann das Smartphone hören, welche Werbung Sie anschauen, und verknüpft das direkt mit Ihrem Profil. Und: Mit wem Sie telefonieren, wann Sie telefonieren, all das wird ebenfalls mitgeschnitten. Aus diesen Metadaten Ihres Telefonverhaltens wird berechnet, welchen Charakter sie haben. Sind Sie zuverlässig? Haben Sie Depressionen? Da geht es noch nicht einmal um den Gesprächsinhalt, nur darum, um welche Uhrzeit Sie mit wem telefoniert haben. Es ist uns überhaupt nicht klar, was da alles vermessen und gespeichert wird!

Sie äußern an mehreren Stellen in Ihrem Buch Ihr Unverständnis darüber, wie gedankenlos die vernetzte Welt die Totalüberwachung hinnimmt.

Erst langsam fällt der Groschen, was da alles passiert. Es ist allerdings schwierig zu verstehen, weil der Schaden erst zeitverzögert eintritt. Was ich heute beispielsweise auf Facebook poste oder like, kann auch erst in ein paar Jahren Folgen nach sich ziehen, wird dann gedanklich aber nicht mehr darauf zurückgeführt. Denn die Datenauswertung findet algorithmisch statt; Computerprogramme finden aus Ihren Daten und Rohdaten unter Umständen Korrelationen heraus, auf die Sie als Mensch nie kommen würden.

Oft heißt es: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Ist das falsch?

Dieser Satz ist ganz schlimm! Den muss jeder Mensch aus seinem Wortschatz streichen! In diesem Satz äußert sich ein völliges Missverständnis da­rüber, wofür Analysten die Daten und Rohdaten überhaupt brauchen und einsetzen. Es geht überhaupt nicht darum, in ihrer Vergangenheit zu graben und zu schauen, was Sie früher angestellt haben. Die Vergangenheit ist vollkommen egal. Es geht um die Zukunft. Die Rohdaten werden erhoben, um Ihre Zukunft steuernd zu beeinflussen! Diese großen Datenverarbeitungsunternehmen, diese Internet- und Technologiegiganten, träumen von der globalen Konsumentensteuerung. Sie geben offen zu, dass sie wissen wollen, wer Sie sind, was Sie denken, was Sie fühlen, damit sie ganz gezielt manipulierend eingreifen können – in Ihre Zukunft! Der Konsument soll gesteuert werden. Und wenn Sie Daten von sich preisgeben, machen Sie sich quasi zum Freiwild. Sie überlassen die Rechte an Ihrer Zukunft und Ihrer Selbstbestimmung anderen. Sie geben Ihre Rechte aus der Hand – die Rechte, finanziell souverän zu agieren, sexuell souverän zu agieren, von Algorithmen nicht diskriminiert zu werden. All das geben Sie in die Hände von Technologiegiganten, die dort manipulierend eingreifen.

Aber wer, bitteschön, soll denn an all diesen Daten interessiert sein?

Die Daten werden nicht von Menschen ausgewertet, sondern von Maschinen. Profile werden erstellt, Profile eines jeden einzelnen Menschen. Und die Unternehmen, die diese Profile erstellen, brauchen – um ihr Ziel der globalen Konsumentensteuerung zu erreichen – Daten, viele Daten. Je mehr Daten sie von den Menschen bekommen, umso besser. Damit handeln internationale professionelle Datenbroker. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Technologiegiganten wollen mit diesen Daten die Gesellschaft umgestalten. Und sie machen das vollkommen unreguliert, quasi in Anarchie. Ich spreche in diesem Zusammenhang von Informationskapitalismus – einer neuen Form des Kapitalismus, die hier als Ideologie mit der Digitalisierung einhergeht. Und auch da bitte ich Sie, sich keiner Illusion hinzugeben …

Inwiefern?

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass allein der US-Datenbroker Acxiom im Jahr 2013 Dossiers von 700 Millionen Internetnutzern vorliegen hatte. Darunter waren 44 Millionen deutsche Dossiers und vermutlich Dossiers von vier, fünf Millionen Österreichern. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass es von jedem Menschen, der irgendwann einmal im Internet war, ein Profil gibt, ein Dossier. Wie einst bei der Stasi! Jeder Internetnutzer hat dort seine Akte, und in dieser Akte sind bis zu 3000 einzelne Eigenschaften über die jeweilige Person gespeichert, berechnet durch die Algorithmik, durch die Auswertung der Rohdaten. Und das Problem ist, dass den Menschen gar nicht klar ist, dass diese Daten und Informationen existieren und dass sie Kreise ziehen. Denn diese Dossiers werden weiterverkauft.

An wen?

Große Arbeitgeber, große Konzerne kaufen diese Daten für Millionen von Euro oder Dollar. Und in den Dossiers steht alles drin: Ob Sie zuverlässig sind oder depressiv, ob Sie Eigenheimbesitzer sind, wie groß Ihre Familie ist, wie hoch Ihr Finanzbedarf ist, ob sie Kredite haben. Ob sie gesund sind. Welche sexuelle Orientierung Sie haben, ob Sie beispielsweise lieber einen jungen oder einen alten Ehepartner haben. Nur ein Beispiel: Wenn Sie männlich sind und auf Facebook Britney Spears oder „Desperate Housewives“ liken, dann schließen die Computerprogramme, die Algorithmen von Facebook, dass Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit homosexuell sind. Die Menschen drücken „like“ bei Facebook, und ihnen ist gar nicht klar, dass diese likes zusammengeführt und neue Informationen daraus abgeleitet werden.

Nun gibt es allerdings Menschen, die sich dem Digitalen verweigern – und bedacht sind, möglichst wenige Spuren im Internet zu hinterlassen. Nützt das?

Relativ wenig. Das ist leider so. Ich rate den Menschen zwar, datensparsam zu sein: Je weniger Daten Sie von sich preisgeben, desto weniger lässt sich über Sie herauslesen. Aber wenn Sie das Internet benutzen, hinterlassen Sie Spuren. Außerdem geht die Tendenz in die Richtung, dass immer mehr Daten nicht kooperativ, nicht freiwillig erhoben werden. Das Problem beginnt schon bei den Cookies. Die geben ihrem Computer eine unverwechselbare ID, eine unverwechselbare Kennzeichnung. Und damit sind Sie durch das ganze Internet hindurch verfolgbar. Facebook folgt Ihnen beispielsweise durch das gesamte Netz, da müssen Sie nicht einmal bei Facebook angemeldet sein. Und so entsteht ein digitaler Zwilling im Internet. Das können Sie gar nicht vermeiden. Und Sie wissen nicht einmal, ob diese Daten richtig oder falsch sind! Sie kennen Ihr eigenes Dossier nicht.

Die Technologie, die zur Anwendung kommt, kommt aus der Rüstungsindustrie.

Richtig. In der Rüstungsindustrie sind diese Technologien schon in den 1990er-Jahren zum Einsatz gekommen, hauptsächlich in Form der sogenannten Multisensor-Datenfusion. Informationen werden erzeugt, und auf Basis dieser Informationen wird Kontrolle erzeugt, wird steuernd eingegriffen. Diese Methoden sind vom Militär in die Wirtschaft gelangt. Dort werden sie nun verfeinert und ausgebaut, mit immensen Investitionen. Google hat für Forschung und Entwicklung ein jährliches Budget von sechs bis sieben Milliarden Dollar. Im Übrigen gibt es enge personelle Verschränkungen zwischen dem Pentagon und Google …

Und Europa ist von den USA abhängig, und wie die USA agieren, hat ja unter anderem Edward Snowden hinreichend aufgezeigt …

Wir sind vollkommen abhängig von US-amerikanischen Technologien! Die meisten von uns haben ein iPhone oder vielleicht noch ein Samsung, aber da ist Google Android drauf, und sie nutzen Whatsapp und Facebook und Amazon. Die sind alle im Silicon Valley ansässig, kommen aus einem komplett anderen Rechts- und Verfassungsverständnis, und dieses andere Verständnis ist ja in den Produkten mit implementiert. Übrigens: China hat sich von den USA unabhängig gemacht, hat eigene Technologien entwickelt. Die chinesischen Produkte sind genauso groß wie die der Amerikaner. Aber wir nutzen sie nicht, weil wir der chinesischen Zensur zu Recht misstrauen. Aber bei US-Produkten haben wir gar keine Bedenken – obwohl spätestens seit Snowden allgemein bekannt ist, in welchem Ausmaß überwacht wird. Das nehmen wir einfach hin. Das ist komisch.

Das erschreckende Zukunftsszenario, das George Orwell in „1984“ entworfen hat, ist also längst Realität geworden? Mit dem Unterschied, dass der Mensch heute unbemerkt überwacht wird?

Ganz genau. Die digitale Revolution ist eine stille Revolution. Und das Stille ist das Gefährliche. Denn wir merken gar nicht, was da schleichend vor sich geht, bis es dann so weit gekommen ist, dass wir in unserem eigenen Leben eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen haben werden. Wir werden unsere Lebensentwürfe nicht mehr leben können, weil diese Überwachung unsere Souveränität so einschränkt, dass wir uns nicht mehr bewegen werden können. Das ist das Zukunftsszenario, in das wir steuern.
 
Vielen Dank für das Gespräch!

(Quelle: http://themavorarlberg.at/gesellschaft/von-jedem-internetnutzer-existiert-ein-dossier)

Gruß Jörg (Systemkritiker)

Lena Meyer-Landrut Großvater ist ein Bilderberger!!!

Liebe Freunde,

die Familie Meyer-Landrut ist eine Diplomaten- und Politiker-Dynastie, die es in sich hat. Bisher der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt, erlangt der Doppelname erst durch die junge Sängerin Lena Meyer-Landhut und ihrer Grand-Prix-Teilnahme 2010, bei der sie auch prompt gewann, einen gewissen Bekanntheitsgrad. Was aber wirklich Erstaunliches hinter dieser Familie steckt auch und vor allem mit ihren diversen Ost-West-Verstrickungen während dem „Kalten Krieg“ und in Bezug auf den sog. „Mauer-Fall“, legt Tillmann Knechtel in seinem neuen Video offen:

Gruß Jörg (Systemkritiker)

 

Wie durch falsche Propaganda der Mensch dazu gebracht wird sich selbst und die Natur zu zerstören

Liebe Freunde,

es ist unglaublich, wie die Menschen so dumm gehalten werden, und deren Leben auch noch auf solch unverantwortliche Art und Weise zu gefährden! Es ist schlimm, dass sich Menschen mit dieser Propaganda auch noch missbrauchen lassen und stolz auf ihre vermeintlichen Errungenschaften und Ideen für die Menschheit sind!!! Wenn das wenige CO2 (o,o38 %), das sich in der Luft befindet auch noch abgesaugt wird, dann sterben bald die Bäume und andere Pflanzen (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/co2-macht-die-welt-gruener-a-1089850.html).

ZITAT: »Der große Nachteil: Weil die Konzentration des CO2 in der Luft so gering ist, müssen enorme Luftmenge gefiltert werden – und das kostet Energie. […] Dieses Gas wird an einen nahegelegenen Pflanzenbaubetrieb verkauft und dort in den Gewächshäusern genutzt, um das Wachstum von Gemüse zu fördern. […] Um bis zum Jahr 2025 auch nur ein Prozent der globalen CO2-Emissionen aus der Luft zu filtern, wären allerdings 250.000 Anlagen wie in Hinwil nötig.« —

Link:

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-21524-2017-06-06.html

Gruß Jörg (Systemkritiker)

 

Keine guten Tage für die Demokratie! Radikale Beschneidung von Bürgerrechten, aber alle mokieren sich über das Gesetz „Ehe für alle“!

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Liebe Freunde,

am 23. Juni wurde in aller Stille und unbemerkt von der Öffentlichkeit der Paragraf 30 a des StUmBG „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen. Die Änderung trat am 25. Juni in Kraft. Das bedeutet, dass es kein Bankgeheimnis mehr in der BRD gibt. So benötigen die bundesdeutschen Behörden keinerlei Sondergenehmigungen mehr, wie früher bei dringendem Verdacht der Geldwäsche oder sonstigen staatsgefährdenden oder kriminellen Tatbeständen; jede Bank MUSS nun sofort auf Anfrage die Konten ihrer Kunden offen legen.

An diesem Freitag (30.06.) nun, wurde im Bundestag die von Justizminister Maas vorgebrachte Gesetzesvorlage des sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, welches fordert, dass Facebook, Twitter und sonstige sozialen Netzwerke Kommentare mit sog. „Hasskommentare“ innerhalb kürzester Frist löscht. Was genau aber sog. „Hasskommentare“ sind, und wie sie als solches zu identifizieren sind, ist nicht bekannt. Das wieder öffnet der Zensur Tür und Tor! M. E. ist dies ein direkter Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit!

Übrigens, sehr kurzfristig, geradezu im Eiltempo, wurde heute auch ein Gesetz für „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit durch den Bundestag durchgewunken. Die SPD und die linksgrünen Fraktion jubilieren nun. Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses „Ehe für alle“-Gesetz durch einen (gewollten??) Fauxpas von Bundeskanzlerin Merkel so unerwartet zur Abstimmung gebracht wurde, um einen evtl. aufkommenden Protest der Systemkritiker gegen das o. g. Netzwerkdurchsetzungsgesetz nieder zu halten, weil sich diese nun, gekonnt abgelenkt, an dem anderen, für die Freiheit weniger existenziell gefährlichere „Ehe für alle“-Gesetz abarbeiten.

Links:

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2017/06/29/schutz-von-bankkunden-am-25-06-2017-aufgehoben/

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-bankgeheimnis-wurde-abgeschafft-%C2%A730a-schutz-von-bankkunden-gestrichen-a2155282.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-bundestag-beschliesst-facebook-gesetz-a-1155192.html

http://www.journalistenwatch.com/2017/06/30/eilmeldung-bundestag-beerdigt-meinungsfreiheit-jouwatch-anwaelte-pruefen-verfassungbeschwerde/

Hat davon jemand gehört? Interessiert das überhaupt jemand?

https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-will-schwere-Grundrechtseingriffe-im-Eilverfahren-durch-die-Hintertuer-einfuehren-3739576.html

https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich

Bild könnte enthalten: Text

Aktualisiert am 02.07.17 um 14:17 Uhr

http://www.abendblatt.de/meinung/article211091485/Es-gibt-Wichtigeres-als-die-Ehe-fuer-alle.html

Aktualisiert am 02.07.17 um 20:51 Uhr

Bild könnte enthalten: Text

http://www.anonymousnews.ru/2017/07/02/nur-40-abgeordnete-bei-netzdg-abstimmung-anwesend-der-rest-feierte-backstage-homoehe/

Aktualisiert am 03.07.17 um 17:59 Uhr

https://www.contra-magazin.com/2017/07/netzdg-wenn-keine-zehn-prozent-der-abgeordneten-diktatur-spielen/

Aktualisiert am 06.07.17 um 11:29 Uhr

Synopse aller Änderungen des VwVG am 06.07.2017

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 6. Juli 2017 durch Artikel 1 des VwVSaAVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VwVG.

Hervorhebungen: alter Textneuer Text

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VwVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.07.2017 geltenden Fassung
VwVG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2094
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

vorherige Änderung nächste Änderung

 

(1) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln, so darf die Vollstreckungsbehörde folgende Angaben erheben:

1. beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,

2. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie

3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Vollstreckungsschuldners erheben

1. durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder

2. durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.

(3) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

(4) Ist der Vollstreckungsschuldner Unionsbürger, so darf die Vollstreckungsbehörde die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung vorliegen, dass bei der betroffenen Person das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist. Eine Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Nummer 1 an die Vollstreckungsbehörde ist ausgeschlossen, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

 

vorherige Änderung nächste Änderung

§ 5b (neu)

§ 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

vorherige Änderung nächste Änderung

 

(1) Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft nach § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 284 Absatz 1 der Abgabenordnung zu erteilen, nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf die Vollstreckungsbehörde

1. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Vollstreckungsschuldners erheben und

2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 35 Absatz 1 Nummer 17 des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

 

vorherige Änderung nächste Änderung

§ 21 Berlin

§ 21 (aufgehoben)

vorherige Änderung

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.

 

 

(Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/4730/v207250-2017-07-06.htm?n=html )

Aktualisiert am 08.07.17 um 13:18 Uhr

Gruß Jörg (Systemkritiker)

Worte die zu Herzen gehen

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Liebe Freunde,

folgendes Video hat mich sehr berührt. Darin geht es um einen zurückgelassenen sehr persönlich verfassten Brief einer verstorbenen Altersheimbewohnerin. Darin schildert sie in Gedanken ihr Leben, ihren Werdegang auf dieser Welt von Kindheit an. Sie macht deutlich, dass das was das Pflegepersonal zu Gesicht bekommt, nur ein kleiner Teil, eben der äußere Schein ist, was es von so einem Menschen mitbekommt.

Die in diesem Video geschilderten Gedanken, diese herzlichen und doch deutlichen Worte haben mein Herz sehr berührt. Denn auch ich bin ausgebildeter Altenpfleger und arbeite seit vielen Jahren in einer geschlossenen Einrichtung, in der alte und kranke, und oft auch völlig verbitterte Menschen ihren letzten Lebensabend verbringen (müssen). Ich weiß deshalb sehr genau, dass das System und die daraus entwickelte Struktur völlig inhuman ist. Und nicht nur ich, viele meiner Kolleginnen und Kollegen, setzen sich daraus folgend sehr für diese Menschen ein. Gleichzeitig zermürbt aber dieser, auf allen Seiten erzeugte Mangel. Und es herrscht viel Mangel; Mangel an Personal, Mangel an Zeit, Mangel an Liebe und Zuwendung, Mangel an Wertschätzung usw. usw. usw. Diese Aufzählung könnte man fast unendlich weiterführen. Und genau aus diesem vielschichtigen Mangel entsteht täglich, an diesen alten und hilfebedürftigen Menschen, himmelschreiende Ungerechtigkeiten. Dieses System führt zu Berufsblindheit, und es ist tatsächlich so, dass man als Pfleger/in im Berufsalltag nur das Äußere eines Menschen wahrnimmt. Man ver- und beurteilt diese Menschen, nach dem, was man in diesem Moment mit ihnen erlebt. Und das ist oft, aus den o. g. Gründen, für beide Seiten sehr negativ. Nur manchmal, beim Betten machen z. B., gleitet mal mein Blick über die alten Fotos eines dieser Menschen, und mir wirds dann oft warm ums Herz. Denn es wird einem dann kurz bewusst, wie hübsch dieser Mensch einmal war, oder mit was für einem adretten jungen Mann diese Bewohnerin z. B. mal verheiratet war, wie süß und fröhlich die Kinder darauf abgebildet sind usw. Kurz, nur ein Moment, leuchtet ein lichter Funke in mir auf und ich fühle den Menschen mit einem ganz anderen Herz. Aber dann kommt auch schon gleich wieder ein Ruf von draußen von der vorgesetzten Kollegin, wo man denn bleibe, weil Herr Meier dringend  noch Minuten vor dem Mittagessen gebadet werden muss.

Mir ist es ein großes inneres Bedürfnis, dieses Video hier auf dem Blog zu zeigen:

Gruß Jörg (Systemkritiker)

 

Die AfD eine von der Alternative befreite Systempartei

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Liebe Freunde,

heute wird im Landesparlament in NRW der neue Ministerpräsident gewählt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist fertig und unterschrieben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine sehr knappe Mehrheit, die tatsächlich bei 1 Stimme liegt. So könnte es also rein theoretisch sogar noch zu einer Abstimmungspanne kommen, so dass Armin Laschet der Kandidat der CDU nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Natürlich weiß ich, dass es wirklich nur Theorie ist, weil alles schon vorher gut geplant ist.

Nur der AfD-Fraktion scheint der Sache doch nicht ganz zu trauen. Die Gefahr, es könnte die o. g. Panne doch passieren und womöglich zu Neuwahlen kommen, scheint diesem Teil der Opposition nun doch zu groß und will die kleinste Möglichkeit hundert Prozent verhindern, in dem sie FÜR den CDU-Kandidaten Laschet zu stimmen gedenken. So jedenfalls behauptet es ein seit gestern in allen Medien verbreitetes Gerücht. Darin heißt es, dass 14 von insgesamt 16 AfD-Abgeordnete mit der Wahl von Armin Laschet ihm den Posten des Ministerpräsidenten und damit automatisch auch ihre eigenen Landtagssitze sichern wollen. Vor dem Hintergrund, des inzwischen durch zahlreiche Streitereien und Skandalen im NRW-Landesverband, recht labilen Zustandes der Landespartei, scheint die Gefahr zu groß, die nun erkämpften Pfründe zu schnell wieder zu verlieren. Bei einer erneuten Wahl könnte nämlich die AfD, ob ihres katastrophalen Bildes, das sie an die Wählerinnen und Wähler abgibt, stimmenmäßig erheblich schrumpfen bis hin sogar zu einem völligen Verlustes von Landtagssitzen.

So wird also die Prämisse einer absolut neuen unverbrauchten und wahrhaftigen politischen Kraft für die ehrliche Belange des Volkes auf dem Altar der puren Korrumpierung und des bloßen Pfründerhalts geopfert. Schon einmal wurde hier auf diesem Blog die Aufrichtigkeit der AfD als Oppositionskraft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt, mit dem Hinweis dahingehend, dass die AfD letztlich auch wieder nur eine Variante, eben eine vermeintlich neue, eines politischen trojanischen Pferdes zur Ablenkung des Volkes ist. Wenn die AfD-Abgeordneten tatsächlich heute Armin Laschet mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten machen, dann ist das letzten Endes DER Beweis für meine These, nämlich dass es sich bei der AfD auch wieder um eine Systempartei handelt. Und keiner kann mehr behaupten, dass er so etwas von der AfD nie gedacht hätte.

Links:

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-waehlt-cdu-mann–probeabstimmung-geht-deutlich-fuer-laschet-aus-7509084.html?utm_campaign=artikel-header&utm_medium=share&utm_source=facebook

https://www.compact-online.de/vor-afd-skandalabstimmung-in-nrw-wir-haben-die-namen-der-uebergaenger/

Aktualisiert am 27.06.17 um 18:21 Uhr

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/nordrhein-westfalen-armin-laschet-ministerpraesident-cdu

(Eigene Anmerkung: Laut dem Artikel waren 16 Stimmen ungültig. Man kann also davon ausgehen, dass die 16 Stimmen, diese der AfD-Fraktion sind. Diese Handlung scheint mir eine hintergründige Duldung der Regierungskoalition zu sein. So geht Opposition gewiss nicht! Es handelt sich lediglich um unterwürfiges Schmusen mit den Kartell-Regierungs-Parteien, welches zum Einen völlig ungebeten war und zum Zweiten von denen als eine bloße Speichelleckerei vor den Etablierten angesehen wird. Damit werden die AfDler von allen Seiten lediglich Hohn und Verachtung ernten, auch und vor allem vom eigenen Klientel!)

Gruß Jörg (Systemkritiker)

KRONEN-ZEITUNG als Propagandist des IS

Liebe Freunde,

ich möchte alle Leserinnen und Leser auffordern sich die in der österreichischen KRONEN-ZEITUNG veröffentlichten Stand-Fotos (Link unten) von dem im Artikel genannten vermeintl. Video genau anzuschauen. M. E. können die vermeintl. Hinrichtungsopfer (orange gekleidet) keine Erwachsene bzw. Spione sein. Bitte öffnet mal eure Augen und eure Fantasie und denkt euch diese Verpixelungen der Gesichter weg, dann werdet ihr zum selben Schluss kommen, nämlich dass es sich um Jugendliche, etwa 14 – 16 Jahre alt bzw. jung, handelt, die vermutlich selbst dem IS angehören. Ich gehe mal davon aus, dass es sich hierbei mal wieder um ein sog. gestelltes Propaganda-Video handelt, wie es so viel schon immer gab. Ich will freilich nicht behaupten, dass der IS keine schreckliche und schlimmste Verbrechen verüben, aber diese Sache hier, ist m. E. nicht echt. Sie dient lediglich mal wieder dazu Angst und Schrecken unter den Menschen zu verursachen und anhand dessen puren Hass auf und Gewalt an Moslems zu schüren. Für mich besteht hier der Tatbestand der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass und Gewalt seitens der KRONE.AT, weil sich dieses Medium mit der Veröffentlichung dieser Fotos in dem Artikel unter der. o. g. Intension zum bloßen Werkzeug des IS und den hinter dieser Mörderbande stehenden satanischen Mächte macht. Die KRONEN-ZEITUNG scheint kein Problem damit zu haben, einer verbrecherischen Bande, wie dem IS als hilfswilliges Propaganda-Medium zu dienen. 

Link:

http://www.krone.at/welt/is-terror-zwei-kinder-muessen-spione-hinrichten-schockierendes-video-story-575843

Gruß Jörg (Systemkritiker)

 

Kostenlose BILD(„ung“)heute in deutschen Briefkasten

Liebe Freunde,

heute Morgen fanden sich in vielen deutschen Briefkasten ein kostenloses Exemplar der BILD-Zeitung. Es scheint wohl so, als würde der Leidensdruck der deutschen Printmedien, bzgl. der immer weiter sinkenden Leserzahlen, nun doch so groß, dass solch eine Aktion, wie die der BILD hier lohnenswert erscheint.

Doch mein Exemplar ging postwendend an den Verlag zurück, wie dieses Foto hier beweist:

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Gruß Jörg (Systemkritiker)

EU-Konservative wollen Ablösung der Regierung in Griechenland

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Liebe Freunde,

so lautet die Schlagzeile bei den „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ gestern 22.06.17 zum Thema „Schuldenabbau Griechenlands“. Außerdem zitiere ich aus dem Artikel:

Die Bundesregierung ist prinzipiell zu einem Schuldenschnitt in Griechenland bereit. Bedingung dafür soll sein, dass die Griechen ihre linke Regierung abwählen.

(Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/22/eu-konservative-wollen-abloesung-der-regierung-griechenland/?nlid=2a8c0046be  )

Schon diese wenigen Zeilen müssen einen aufhorchen lassen, implizieren diese doch im Wesentlichen zwei Aspekte. Das Eine ist die Tatsache, dass sich deutsche Regierungspolitiker inzwischen doch, entgegen jeglichem bisherigen „Versprechen“ gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürger, einen Schuldenschnitt Griechenlands, was das sozusagen das völlige „Versenken“ deutscher Steuergelder durch die bisherigen Zahlungen und Kreditzusagen an Griechenlands bedeuten würde, vorstellen können. Sicherlich wird die Entscheidung dafür zu 100 % nicht VOR den Bundestagswahlen im September getroffen. So also verhindert wird, dass sich die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler entspr. darauf durch evtl. Protest an der Wahlurne ihrer Wut und Enttäuschung Luft machen könnten. Zumal ja eine generelle Volksbefragung, wie sie ja gegenüber dem eigentlichen Souverän, ja nur fair wäre, eh nicht vorgesehen ist. Was also bedeutet, dass mal wieder einmal mehr über dem Kopf des Volkes entschieden wird.  Das hat bekannter Weise mit echter Demokratie absolut nichts zu tun!

Das Zweite, was in dem kleinen Artikelabschnitt deutlich wird, ist die m. E. sehr seltsame Denkweise der sog. demokratischen Politikerinnen und Politiker im Europäischen Parlament, zumindest auf der „konservativen“ Seite des Parteienspektrums. Denn dort wird ein vermeintlich souveräner Staat im diesem europäischen Staatenbund in kriminellster Weise erpresst, in dem diese Politiker ein Volk eines befreundeten Staates dazu aufrufen, eine demokratische gewählte Regierung zu stürzen und eine neue konservative Regierung zu wählen.

Es zeigt sich, dass die Politikerinnen und Politiker sich inzwischen noch nicht einmal mehr die Mühe machen eine scheinbar demokratische Fassade aufrecht zu halten. Sie scheinen sich ihrer Sache, ihrer Macht für immer und ewig so sehr sicher zu sein, dass sie ihre Visiere zunehmend fallen lassen. Die europäischen Völker, nicht nur die Deutschen, scheinen inzwischen so hypnotisiert, demoralisiert und so großem sediert zu sein, dass sie,  nicht mehr den Willen zu verspüren, sich gegen diese inhumanen und kriminellen Handlungen ihrer sog. Volksvertreter aufzulehnen, obwohl man ihnen diese Tatsachen ungeschminkt und offen ins Gesicht wirft.

Gruß Jörg (Systemkritiker)