Liebe Freunde,
die Situation scheint immer brenzliger, ja gar regelrecht außer Kontrolle geraten. Aber, ist das wirklich so? Oder, werden da politisch-strategische Interessen verschiedenster Seiten bzw. Regierungen bedient? Hier der Versuch einer Analyse:
Begonnen hat die Geschichte, mit Diskrepanzen zwischen deutschen Politikern und der türkischen Regierung wegen den Plänen türkischer Minister zu Wahlkampfauftritten in der BRD. Hintergrund ist das in der Türkei bevorstehende Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung, die die Türkei von einer parlamentarischen in eine präsidiale Republik verändern soll. Und Tayyip Erdogan will unbedingt der erste türkische Präsident mit diesen dann erweiterten Vollmachten sein. Umfragen in der Türkei sagen inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürworter und Gegner der neuen Präsidialverfassung voraus. Das bedeutet für Erdogan, dass für die Erfüllung seines ewigen Traumes, allmächtiger Präsident der Türkei zu sein, jede Stimme zählt. Und zwar auch und vor allem jede „türkische“ Stimme außerhalb seiner Republik. Und da er in seinem Verständnis Präsident aller Türken in und außerhalb der Türkei ist, sind für ihn Wahlkämpfe in Europa und auch anderswo, wo auch nur eine einsame türkische Seele leben mag, selbstverständlich, ja geradezu logisch!
Schon in der Vergangenheit hat es die BRD-Regierung ohne großem Murren geschweige denn Widerstand akzeptiert, wenn türkische Minister oder auch Präsident Erdogan höchstselbst für einen Wahlkampfauftritt in die BRD kamen und ganze Stadien mit seinen Anhängern füllte. Man könnte dsbzgl. schon über eine jahrelange Praxis sprechen. Es war einfach Usus! Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die verbale Empörung deutscher Politiker über diverse türkische Minister-Auftritte, flankiert mit medialer Aufreger-Schlagzeilen, fiel diesmal recht lautstark und vor allem anhaltend aus. Folglich wurden vollmundig aus allen deutschen politischen Formationen Auftrittsverbote für die türkischen Minister in der BRD gefordert. Doch Merkel übte sich gerne wieder in altbekannter deutscher Großmut und erteilte jedem Aussprechen von Auftrittsverboten von Seiten der BRD-Regierung eine Absage. Dass dann jedoch die ein oder andere Wahlveranstaltung trotzdem ausfiel, und somit auch einige geplante Auftritte der türkischen Minister nicht stattfinden konnten, war dann aber der, seitens der deutschen Polizei und anderen Behörden, zugrunde liegenden prekären Sicherheitslage an den Veranstaltungsorten geschuldet und eben nicht einem vermeintlichen Widerstand der BRD-Regierung. Ein schlauer Schachzug? Oder doch Teil eines größeren strategischen Planes?
Mark Rutte kann man bzgl. europäischer Interessen und fortführenden Vorhaben für eine immer weiter zusammenrückende EU freilich als enger Vertrauter Angela Merkels bezeichnen. Vor diesem Hintergrund mutet die geradezu diametral zum Handeln der deutschen Regierung erscheinende Reaktion der niederländischen Regierung recht seltsam, ja regelrecht extrem an. Denn im Gegensatz zur Merkel-Regierung sprach die politische Führung der Niederlande strikt ein absolutes Verbot jeglicher Auftritte türkischer Minister auf dem Boden der Niederlande aus. Sie ging nachfolgend sogar so weit, dass sie der türkischen Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya den Zugang ins türkische Konsulat in Rotterdam mit Polizeigewalt verweigerte, so dass diese unverrichteter Dinge mit einem Dienstwagen in die BRD reisen musste. Bemerkenswert in dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass sie das in einem deutschen diplomatischen Dienstwagen tat, da ihr eigener Dienstwagen blockiert wurde. Demzufolge muss man davon ausgehen, dass es bei dieser ganzen Angelegenheit, die sich in Rotterdam zugetragen hatte, eine enge Verbindung zur deutschen Diplomatie und somit automatisch zur BRD-Regierung gegeben haben muss! Was steckt also wirklich hinter der Hilfeleistung der BRD-Regierung für die in arge Bedrängnis geratene türkische Ministerin? Was wird hier gespielt? Es erinnert mich an die Strategie „Good Cop, bad Cop“!
Wer profitiert nun von diesem abgekarteten Spiel? Meiner Ansicht nach alle Protagonisten in diesem Theater. Gehen wir sie einzeln nacheinander durch:
Tayyip Erdogan: Er will eine neue Verfassung für die Türkei und erster so gut wie allmächtiger Präsident seines Landes werden. Nach aktuellen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegner und Befürworter einer Verfassungsänderung. Demzufolge braucht er eine aufgeheizte Stimmung in seinem Volk, das sich dann mit dem Referendum in überzeugter Solidarität hinter ihn stellt und zusammen mit den Stimmen der, bisher eher recht skeptischen nationalistischen MHP-Anhänger die benötigte Mehrheit für die Verfassungsänderung erhält. Darüber hinaus kann Erdogan so seine veränderte Außenpolitik und Abkehr von der EU zugunsten einer verstärkten Hinwendung zum asiatischen Raum und begleitend dabei den vorgesehenen und längst schon vorbereiteten Beitritt der Türkei in die von Russland und China dominierte „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ), einem quasi eurasischen Gegenentwurf der EU/NATO, rechtfertigen.
Angela Merkel: Die Tatsache, dass sich die Bundeskanzlerin bzgl. der vielfach von deutschen Politiker geforderten Auftrittsverbote türkischer Regierungsvertreter in der Bundesrepublik so bedeckt gehalten, und sogar diese, doch von juristischer Seite her durchaus berechtigte Forderungen, eine klar Absage erteilt hat, ist wohl allein dem Umstand geschuldet, dass Merkel gegenüber dem türkischen Präsidenten, als DIE Vertreterin und Handlungsreisende der Brüsseler EU in Bezug auf die Flüchtlingskrise im Wort steht. D. h. die Bundeskanzlerin hat vermutlich, um die in die BRD und Europa überschwappende Flüchtlingswelle in größtmöglichem Maße stoppen zu können, dem türkischen Präsidenten finanzielle aber auch Versprechungen im Hinblick eines schnelleren EU-Beitritts der Türkei gemacht. Anders formuliert, sie wird von Erdogan nun wohl kaltschnäutzig erpresst. Angela Merkel hat auf diese Weise das ganze deutsche Volk zur Geisel dieses herrischen und unberechenbaren Mannes gemacht. Und gerade diese nun recht verzwickte Situation bedarf es nun, um auch künftig Lösungen zugunsten der Bundesrepublik gewährleisten und andere Entscheidungen evtl. verhindern zu können, der aktiven politischen und diplomatischen Mithilfe anderer europäischer Regierungen
Mark Rutte: Am kommenden Mittwoch stehen Parlamentswahlen in den Niederlanden an. Nach neuesten Umfragen ist Geert Wilders islamkritische „Partei für die Freiheit“ (PVV) im Moment stärkste Partei, deren Stimmen vor allem zulasten der rechtsliberalen Regierungspartei Mark Rutte´s „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) geht. Auch Ministerpräsident Rutte profitiert also von einer politischen Zuspitzung innerhalb seines Landes, die ja in der Auseinandersetzung mit der Türkei tatsächlich auch einen islamischen Aspekt beherbergt. Durch eine harte Haltung gegenüber der islamischen Türkei und deren politischen Vertreter innerhalb der Niederlande, kann der Regierungschef also durchaus zahlreiche an Geert Wilders Partei verloren gegangene Stimmen an seine VVD zurückgewinnen und damit seine Wahlchancen erheblich verbessern. Neben Angela Merkel gehört der Niederländer Rutte außerdem zu den größten Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei. In dem er also die Krisensituation mit der Türkei so sehr zuspitzt, wohl wissend, des zum Einen recht cholerischen Charakters und dazu außerordentlich egomanischen Wesens des türkischen Präsidenten Erdogan, dass die EU-Verantwortlichen, auch diejenigen, die bisher einen EU-Beitritt der Türkei überaus befürworteten, letzten Endes zu dem Schluss kommen müssen, ob solch extremer verbaler Auslassungen türkischer Regierungsmitglieder und ihrer unkalkulierbaren Handlungsweisen gegenüber anderen europäischen Staaten, reduziert er die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die EU fast bis auf null.
Die Strategie „Good Cop, bad Cop“ gegenüber Tayyip Erdogan in diesem Spiel funktioniert also!
QUELLEN:
https://web.de/magazine/politik/niederlaendische-polizei-tuerkische-demonstranten-32214796
https://deutsch.rt.com/kurzclips/47574-rausschmiss-niederlande-tuerkei-kaya/
Aktualisiert am 13.03.2017 um 12:10 Uhr
Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben
Aktualisiert am 16.03.2017 um 11:46 Uhr und 16 Uhr
Niederländische Regierung sucht Aussöhnung mit der Türkei
Niederländischer Wahlsieger Rutte: War Durchgreifen gegen Türkei nur ein Wahlkampf-Trick?
Gruß Jörg (Systemkritiker)
iaksite 
2 Kommentare zu „Erdogan außer Kontrolle, oder ein europäisches Theater mit Kalkül?“